Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Rugiatech, Anna Rataj, Weddingstr. 39, 18546 Sassnitz, im folgenden Rugiatech genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Rugiatech und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

2. Vertragsschluss
Die Angebote von Rugiatech im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Rugiatech Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email, via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Rugiatech passiert hat. Rugiatech ist berechtigt dieses mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder durch die Auslieferung der bestellten Ware.
Die Kopie Ihrer Bestellung per Email (Bestellbestätigung) ist keine Auftragsbestätigung und dient nur zur Übersicht.

3. Versandkosten
Der Versandkosten- und Verpackungsanteil wird pro Artikel und Lieferland individuell festgelegt.

4. Widerrufsrecht

Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rugiatech, Anna Rataj, Weddingstr. 39, 18546 Sassnitz, Telefonnummer: 038392-372090; Telefaxnummer: 038392-372091, E-Mail-Adresse: info@rugiatech.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

5. Zahlungsbedingungen / Preise
Für die Bestellung gelten ausschließlich die von Rugiatech zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Rugiatech über den Betrag verfügen kann.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von Rugiatech anerkannt worden ist. 

6. Lieferung
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Transportunternehmen an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat die Sendung bei Übergabe auf äußerliche Transportschäden zu untersuchen und solche sofort schriftlich beim Transportunternehmen zu rügen. Er hat zusätzlich unverzüglich Rugiatech über den Transportschaden schriftlich zu unterrichten. Auch beim späteren Prüfen der Ware festgestellte Schäden sind unverzüglich schriftlich an Rugiatech mitzuteilen.
Gerät Rugiatech mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, ohne dass die Voraussetzungen eines Verbraucher-Widerrufs oder einer Verbraucher-Rückgabe oder einer mangelbehafteten Lieferung vorliegen, geht die Gefahr dennoch auf ihn über (Annahmeverzug). Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde alle Kosten, die durch den Verzug entstehen. Ist der Kunde Unternehmer, ist Rugiatech berechtigt, für nutzlose Aufwendungen einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % des Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

7. Anwendungstechnische Beratung
7.1 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Unsere Empfehlungen sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Für derartige Ausnahmefälle gelten nachst. Ziff. 7.2 u. 7.3.

7.2 Für anwendungstechnische Beratung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
In anderen Fällen haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, allerdings nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sowie für sonstige Folgeschäden ausgeschlossen ist.

7.3 Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung im Übrigen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Rugiatech.

10. Datenschutz
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die an Rugiatech übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommunikation mit unseren Kunden sowie zur Abwicklung der Bestellungen.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden.
Er erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Rugiatech diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Kunden an solche Unternehmen bzw. Personen weiter leitet, derer Rugiatech sich zur Durchsetzung eigener Forderungen bedient.

11. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Sassnitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Stralsund, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Stralsund vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und / oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

13.Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.​

14. Sonstiges
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden.
Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.